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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 20.02.2017

09.03.2017

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 20.02.2017

Vorstellung des neuen Buchprojektes „Laaber im Wandel“
Der Ortsheimatpfleger, Herr Karl Hammerl, stellte das neue Buchprojekt „Laaber im Wandel der Zeit“ vor. Herr Hammerl erläuterte, dass er seit ca. 3 Jahren Bildmaterial von Gebäuden im Marktbereich sammle, die zum Teil aus privater Hand und zum Teil aus dem Fundus des Reichsarchivars Neudecker stammen. Dieser hat penibel dokumentiert zu welcher Jahreszeit und in welchem Jahr der jeweilige Fotograf die Gebäude aufgenommen hat. Insbesondere die alten Bezeichnungen der Gebäude, die sogenannten Hausnamen, sind heute kaum mehr bekannt und sollen in diesem geplanten Werk wieder aufleben. Es ist vorgesehen 650 Exemplare drucken zu lassen; es liegen bereits 200 Bestellungen vor. Zudem könnte dieses Werk für besondere Anlässe, wie z. B. Jubiläen als Gabe verwendet werden. Überwiegend sind die Bilder in Schwarzweiß vorgesehen; neuere Bilder sollten jedoch auch in Farbe eingebracht werden, da diese dadurch auch an Schärfe gewinnen. Geplant sind zwischen 42 und 44 alte und entsprechend gegenübergestellt, neue Aufnahmen. Das Gremium war mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden und dankte Herrn Hammerl für seine engagierte Arbeit.

Neue Seniorenbeauftragte
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bgm. Schmid Frau Nicole Rappl begrüßen, die sich für das Amt der Seniorenbeauftragten zur Verfügung gestellt hat. Gott sei Dank ist es gelungen eine qualifizierte Person für dieses so wichtige Amt zu finden. Frau Rappl ist 34 Jahre alt, von Beruf Sozialpädagogin und kommt aus dem Laaberer Ortsteil Kronbügl. In ihrem Studium hat sie eine Arbeit über die Seniorenarbeit in Laaber geschrieben. Einstimmig bestellte der Marktgemeinderat Frau Rappl zur neuen Senioren-beauftragten. Frau Rappl bedankte sich für das Vertrauen und betonte, dass sie anfangs auf Grund ihrer Jugend etwas geschwankt habe, sich um dieses Amt zu bewerben. Im Mai ist eine Aktionswoche geplant in dem es auch um Seniorenbetreuung zu Hause geht. Der Vorsitzende bedankte sich anschließend nochmals ausdrücklich bei Frau Rappl für die Bereitschaft dieses wichtige Amt zu übernehmen und überreichte ihr als kleinen Dank einen Blumenstrauß.

Lärmschutzwall Bergstetten
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.01.2017 war den Planungen des Ingenieurbüros Zott bezüglich des Lärmschutzwalles in Bergstetten zugestimmt und beschlossen worden, diese den Fachstellen zur Prüfung vorzulegen. Diese haben inzwischen ihre Zustimmung signalisiert. Der Wall wird eine Höhe von ca. 7,50 m aufweisen. Das bedeutet, dass das Erdgeschoss komplett geschützt ist. Auch für das Dachgeschoss gibt es eine positive Wirkung, da die Schallwellen in die Höhe ausweichen. Die Zufahrt zum Lärmschutzwall erfolgt unter der Autobahnunterführung entlang des asphaltierten Weges. Die Grundstücksverhandlungen sind geführt und es besteht Abgabebereitschaft

Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Der Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes empfiehlt dem Markt Laaber entsprechend der Mustersatzung die Grundstückseigentümer mit höheren Beiträgen zu belasten. Auf Vorschlag von Bgm. Schmid lehnt der Marktrat mit 3 Gegenstimmen eine Erhöhung der Beiträge für die Bürger ab.

In der derzeit gültigen Ausbaubeitragssatzung ist eine geringere Eigenbeteiligung der Eigentümer um 15 % festgelegt. Nach geltender Rechtsprechung ist dies satzungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Rückfrage bei der Rechts-aufsichtsbehörde des Landratsamtes Regensburg hat ergeben, dass diese Abweichung von der Mustersatzung in diesem Fall zulässig ist. Dementsprechend bleiben die für die Bürger günstigeren Beitragssätze bestehen.

Prüfungsbeanstandung Rieder Straße
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in seinem Prüfungsbericht für die Jahre 2012-2015 festgestellt, dass der Markt Laaber verpflichtet ist, die Ausbaubeitragssatzung im Bereich der Rieder Straße in Endorf anzuwenden.

Festzustellen ist jedoch, das im Vorfeld des Grundstückserwerbes entlang der Kreisstraße nach übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten erklärt wurde, dass kein Straßenausbaubeitrag verlangt wird, wenn die Grundstückseigentümer abgabebereit sind. Einen diesbezüglichen Beschluss des Marktrates gibt es allerdings nicht. Das diese Informationen den Tatsachen entspricht ist jedoch aus der Diskussion im Marktgemeinderat am 21.06.2010 zu entnehmen.

Ferner ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Grunderwerbes keine gültige Ausbaubeitragssatzung vorhanden war.

2011 fasste der Marktrat aufgrund der damaligen Haushaltproblematik am 23.05.2011 den Beschluss die Ausbaubeitragssatzung zu erlassen. Da der Beitragstatbestand 2014 eintrat, besteht nunmehr laut BKPV die Verpflichtung die Satzung auch anzuwenden. Aus Sicht des BKPV ist die mündliche Zusage von 2010 nicht bindend und durch die Ausbaubeitragssatzung nicht abgedeckt. Nach derzeitigem Rechtsstand ist daher trotz der damaligen Zusagen die Beitragserhebung lt. BKPV zwingend umzusetzen.

Auch die neueste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes führt dazu, dass es kaum Gemeinden im Freistaat gibt, die auf eine Ausbaubeitragssatzung verzichten dürfen.

In der sich anschließenden Diskussion war erkennbar, dass einerseits die rechtliche Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge gesehen wurde, andererseits auch der Vertrauensschutz gegenüber dem Bürger stehe. Man beschloss deshalb einstimmig von einem externen Berater prüfen zu lassen, ob es irgendeine Möglichkeit gebe, auf eine Erhebung zu verzichten.

In der Diskussion stand auch die noch ausstehende Abrechnung in der Beratzhausener Straße. Hier fehlt allerdings auch noch die Schlussrechnung des Staatlichen Bauamtes. Deutlich wurde hier aber auch von Betroffenen festgestellt, dass gegenüber den Anliegern der Beratzhausener Straße keine Zusagen gemacht wurden.

Kanalerneuerung/-sanierung Lindenstraße und Eichenstraße
Der erste Bauabschnitt der geplanten Sanierungs-maßnahme ist lt. Kostenermittlung des Planungsbüros mit Gesamtbaukosten von 478.119,69 € zu veranschlagen. Der Marktgemeinderat war sich einig, dass die Sanierung des Kanals in Waldetzenberg weitergeführt werden muss. Insbesondere aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet ist eine Sanierung unbedingt erforderlich. Die Ausschreibung soll daher zügig erfolgen.

Steinschlag St2165 Etterzhausen – Pielenhofen
Der Markt Laaber wurde vom Staatlichen Bauamt Regensburg als zuständige Sicherheitsbehörde aufgefordert bezüglich der langfristigen Fels-sicherung tätig zu werden. Hierzu hatte der vom Markt Laaber beauftragte Ingenieur Herr Harbauer Empfehlungen gegeben. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss, die Forstbetriebsverwaltung des Freistaates Bayern als Grundstückseigentümer aufzufordern, die entsprechen-den Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Förderantrag Ladesäule
Die Bayernwerk AG  fördert den Aufbau von Elektroladesäulen mit 40 %. Obwohl die Nutzung von E-Autos unterstützt wird, hatte man im Gremium dennoch Zweifel, ob diese Investition sinnvoll sei. Die Technik sei derzeit stark im Wandel und es stellt sich die Frage, ob die Entwicklung nicht abgewartet werden soll, bis eine schnellere und leistungsfähigere Technik zur Verfügung steht. Zudem dürfte die Zahl der Nutzer für Laaber wohl derzeit zu gering sein. Man kam jedoch überein, andere Angebote zu prüfen und weiter im Blick zu behalten.

Umbau Rathaus
Zwei Varianten stehen derzeit zur Diskussion. Bei der aufwendigeren Variante sind derzeit Kosten in Höhe von ca. 62.500 €, in der abgespeckten Version 18.000 € veranschlagt. Einig war man sich im Gremium, dass der angestrebte Umbau und die Sanierung längerfristig Bestand haben soll. Deshalb ist für den Umbau in den Haushaltsplanungen ein Betrag von 50.000 € anzusetzen. Für den behindertengerechten Zugang muss eine Plattform nach ca. 6 Metern am hinteren Eingang des Rathauses errichtet werden, was zur Folge hat, dass die gesamte Rampe bis fast zur Jakobstraße verlängert werden muss. Angeregt wurde auch, das derzeitige Trauungszimmer aufzulösen, damit hier Büroräume entstehen können. Die Trauungen könnten dann künftig im Sitzungssaal stattfinden, was aber auch wesentlich repräsentativer wäre. Problem sei hier nur der komplizierte Auf- und Abbau des derzeitigen Mobiliars. Man wird sich hier verschiedene Möglichkeiten ansehen.

Zwischenbericht Fußweg Laaber Nord – Bahnhof
Hinsichtlich des benötigten Grundstückstausches konnte eine Einigung erzielt werden. Derzeit stehen die Rodungsmaßnahmen im Bereich an der Bahn an, allerdings wartet man hier noch auf die Genehmigung durch die Deutsche Bahn. Es musste ein gesondert bestellter Sicherheits-beauftragter beauftragt werden, der die Rodungsmaßnahmen überwacht. Es sollen Gespräche geführt werden, um die Lücke zu den Bahngleisen zu schließen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Gleisüberschreitungen.

Bebauungsplan Laaber – Nordwest
Der Marktgemeinderat Laaber billigte die 2. Änderung des Bebauungsplanes Laaber-Nordwest und beschloss, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Öffentliche Telefonstelle Hademarweg 1
Die Telekom teilte mit, dass auf Grund der geringen Frequentierung die Telefonstelle abgebaut werden soll. Das Gremium bedauerte diese Absicht, obwohl sehr wohl Verständnis für die wirtschaftlichen Erwägungen vorhanden war. Dennoch sei es ein wichtiger Punkt in der Daseinsvorsorge. Obwohl man dies wohl nicht verhindern wird können, soll von Seiten der Verwaltung nachgefragt werden, welche Umsätze in letzter Zeit erzielt werden konnten.

Anmerkung: Der Umsatz liegt laut Auskunft der Telekom bei ca. 20 Euro monatlich. Die Telekom hat aufgrund der Bitte des Marktes Laaber inzwischen von einem Abbau Abstand genommen. Allerdings wird das Telefon zu einem Basistelefon umgebaut, das bedeutet, dass nur mit Telefon- oder Kreditkarte telefoniert werden kann.

Verleih der Bühne
Da man bei einem Verleih der Bühne einen erhöhten Verschleiß durch unsachgemäße Handhabung befürchtet, war man sich einig, diese nicht an Privatpersonen auszuleihen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus