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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 19.11.2018

28.11.2018

Rathaus – behindertengerechte Rampe
Das Gremium befasste sich noch einmal mit der Vergabe der Arbeiten für die Errichtung einer behindertengerechten Rampe am Rathaus Laaber. Die Vergabe dieser Arbeiten war in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.10.2018 zurückgestellt worden. Der vom Markt Laaber beauftragte Planer Herr Dr. Räke erläuterte die für eine solche behindertengerechte Rampe geltenden rechtlichen Vorgaben der DIN 18040 (Norm Barrierefreies Bauen). Die vorhandene Rampe ist nicht normgerecht. In der folgenden Diskussion bestanden unterschiedliche Auffassungen ob Teilbereiche der bestehenden Rampe stehen bleiben könnten. Der Planer sieht hier kein großes Einsparungspotential. Abgesehen davon, würde es kein schönes Bild geben. Durch die Tatsache, dass man nun näher an die Wand rückt, kann auf das Geländer der Wandseite verzichtet werden. Allerdings muss zuzüglich ein Handlauf und zwei Radabweiser vorgesehen werden. Mehrheitlich beschloss man, die Arbeiten mit den genannten Änderungen zu vergeben.


Marktplatz der Generationen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Karl-Heinz Dommer von der Fa. Landimpuls GmbH und übergab ihm das Wort.
Der Leitgedanke des Projektes ist es, älteren Menschen möglich zu machen, lange in ihrer vertrauten Umgebung leben zu können. Ziel ist es, kleinere Kommunen zu unterstützen und die Lebensbedingungen vor Ort so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen älterer Bürgerinnen und Bürger entsprechen die zu Hause wohnen bleiben wollen.
Von Seiten des Ministeriums wird das Projekt fachlich für 2 bis 2,5 Jahre begleitet. In Laaber fand bisher ein öffentlicher Workshop zum Auftakt im Oktober 2017 statt. Weiterhin wurden in kleineren Kreisen Gespräche geführt und Interviews mit Anliegern des Marktplatzes, vor allem Geschäftsleute geführt. Zwei Termine folgten bei der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung. Herr Dommer listete verschiedene Handlungsfelder auf.
So das Handlungsfeld 1 – Markt mit den Ansätzen in Laaber Erhalt der Geschäfte und Nahversorger, mobile Bring- und Lieferdienste, offener Mittagsdienst für Seniorinnen und Senioren, sowie evtl. Etablieren eines Wochenmarktes.
Das Handlungsfeld 2 – Dienstleistungen und Mobilität betrifft die barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes, hier insbesondere eine für Gehbehinderte und Rollatoren geeignete Planung mit Regelung des ruhenden Verkehrs und Fußgängerüberweg, Aufbau eines Mobilitätsangebotes sowie die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern.
Handlungsfeld 3 betrifft Gesundheit und Pflege. Hier nannte er Ansiedlung von Logo- und Ergotherapie, möglichst Aufbau eines Apothekenlieferservices, wobei dieser inzwischen wohl schon eingerichtet ist, eventuelles Etablieren von niederschwelligen Angeboten zur Entlastung von pflegenden Angehörigen (Helferkreise, Angehörigengruppen) sowie das Weiterentwicklung des Pflegeangebotes.
betrifft Engagement und Teilhabe. Ziel sei es, ein Mehrgenerationen- und Multifunktionshaus in Zentrumsnähe zu etablieren, als Anlaufstelle, offener Treffpunkt Ort der Begegnung. Möglicherweise wäre hier das alte Klostergebäude und Cafe Straubinger geeignet. Erforderlich wäre auch die Anstellung eines Quartiermanagers im Rahmen der Städtebauförderung oder über das Sozialministerium. Dieser sollte als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen, um Projekte schneller umzusetzen.
Handlungsfeld 5 betrifft Wohnen und neue Wohnformen. Hier wäre wichtig barrierefreie Wohnungen zentrumsnah anzubieten (geförderter Wohnungsbau – günstige Mietwohnungen), sowie die Wohnberatung zu mobilisieren.
Aus den Reihen des Gremiums kamen auch verschiedene Anregungen. Eine Haltestelle der öffentlichen Linie bei den Einkaufszentren in Pollenried würde die Attraktivität für Senioren deutlich erhöhen. Hinsichtlich der gemischten Nutzung eines Mehrgenerationenhauses für öffentliche Veranstaltungen und Wohnen führte Herr Dommer aus, dass der Bereich des Wohnens herausgelöst durchaus förderbar sei. Angeregt wurde auch, den Markt Langquaid zu besuchen, der hier als Mustergemeinde gelten kann. Allgemein war man sich einig, dass es sehr wichtig sei, einen Moderator zu finden, der die Fäden in der Hand hält und zeitnah Lösungen findet.


Städtebauförderung
Hier stellte der Vorsitzende den Bereich des Gebietes dar, der dem durch Satzung festgelegten Sanierungsbereich des Ortskerns Laaber entspricht. Seiner Ansicht nach, wäre es zweckmäßig, diesen Bereich noch zu erweitern, da auch das Thema Hochwasserschutz in das Städtebauförderungsprogramm einfließen kann. In diesem Programm ist auch das Thema Kunst und Kultur förderfähig. Inwiefern Projekte zum Thema Tourismus möglich sind, wäre noch abzuklären. Im Hinblick auf die Diskussion und den Vortrag im vorangegangenen Tagesordnungspunkt war sich das Gremium einig, diese Chance nicht vorübergehen zu lassen. Wie schnell eine Umsetzung erfolgen kann, konnte noch nicht beantwortet werden. Wichtig sei jetzt, den erforderlichen Antrag bis spätestens 01.12.2018 zu stellen. Eine Entscheidung über den Antrag ist im März/April 2019 zu erwarten. Nächster Schritt wäre die Beauftragung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, wobei kleinere Maßnahmen schon im Rahmen der Planung durchgeführt werden könnten. Besonderes Augenmerk sollte auch auf den Hochwasserschutz gelegt werden. Wichtiger Punkt sei auch einen zentralen Ansprechpartner zu finden, der die Fäden in der Hand hält. Einstimmig beschloss man deshalb die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm zu beantragen.


Bauanträge und Bauvoranfragen
Drei Bauanträgen, zwei Bauvoranfragen und einem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauantrages wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Bauantrag wegen Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Laaber, Frauenberger Straße, hatte der Marktgemeinderat Laaber in den letzten Sitzungen das Einvernehmen verweigert. Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauantrag dennoch genehmigt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, da es aus deren Sicht zu Unrecht verweigert wurde.


Landschaftspflegemaßnahmen 2018
Ergänzend zu den bisher schon vorgesehenen Maßnahmen erfolgt nunmehr auch eine Entbuschung des Magerrasens östlich Großetzenberg. Die Kosten sind mit 3.200 € angesetzt. Vorbehaltlich der Bezuschussung der Maßnahme mit 90 % durch die Regierung der Oberpfalz verbleiben für den Markt Laaber keine zusätzlichen Kosten, da 10 % der Landschaftspflegeverband trägt.


Kläranlage Waldetzenberg
Die öffentliche Fischereigenossenschaft Schwarze Laber, ist an den Markt Laaber wegen offensichtlich mehrmals in Folge durch Regenfälle aufgetretene Einleitungen von ungeklärten Abwasser aus der Kläranlage Waldetzenberg in die Schwarze Laber oberhalb Münchsmühle herangetreten. Dabei handelt es sich zwar um genehmigte Entlastungseinleitungen aus dem Mischwasserkanal, jedoch fordert die Genossenschaft, sich mit der Kläranlage Waldetzenberg auseinanderzusetzen, ob technische oder bauliche Veränderungen eine Verbesserung bewirken könnten. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass Verschlammungen nicht nur bei der Münchsmühle vorliegen, sondern bedingt auch durch die Staustufen, im ganzen Bereich der Schwarzen Laber. Es wurde mit dem Abwassermeister besprochen, die Ableitungen häufiger durchzuspülen. Dazu ist allerdings erforderlich, die Zuwegung für die Spülfahrzeuge besser zu befestigen. Gegebenenfalls sollte durch das Gremium bei Gelegenheit eine Besichtigung durchgeführt werden. Man wird auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Gespräche führen.


Wohnpark Schaggenhofener Straße
Die Betreiber eines möglichen Wohnparks sind an den Markt Laaber herangetreten und möchten ein Grundstück oberhalb der Kläranlage Laaber an der Schaggenhofener Straße als Wohnpark nutzen. Dies bedeutet, dass Wohnmobile zum dauerhaften Wohnen autonom abgestellt werden. Die Fläche befindet sich allerdings im FFH-Bereich und ist aus Sicht des Marktes Laaber nicht geeignet.


Anträge und Verschiedenes

Eichenprozessionsspinner
Aus Sicht des Vorsitzenden wäre die sicherste Möglichkeit dem Problem Herr zu werden, die betroffenen Bäume zu fällen, nachdem die Nester abgesaugt wurden. Betroffen wären aus seiner Sicht derzeit drei Bäume. Die Kosten werden auf ca. 500 € geschätzt. In der Diskussion fanden sich aber auch Stimmen, die es schade fänden, wenn diese alten Eichen gefällt würden. Auch nach Meinung von Fachleuten sei der starke Befall in diesem Jahr der besonders trockenen Witterung geschuldet. Es sei nicht gesagt, dass dies jedes Jahr so auftreten wird. Die Mehrheit des Gremiums sah insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sich in diesem Bereich sehr viele Kinder aufhalten, ein erhöhtes Risiko und befürwortete schweren Herzens, diese Bäume zu beseitigen. Dies sollte jedoch mit Bedacht geschehen. Es wurde auch angemerkt, dass in der Gemeinde Brunn die betroffenen Nester „abgefackelt“ wurden und man damit guten Erfolg hatte. Diese Möglichkeit war dem Gremium neu. Mehrheitlich beschloss man, die Nester abzusaugen und die betroffenen zwei bis drei Bäume zu fällen.

Bäume im Ortskern Laaber
Anlieger haben sich mit der Bitte an den Markt Laaber gewandt, den Baum auf dem kleinen Parkplatz gegenüber dem Cafe Zeitler zu entfernen. Nach langer Diskussion war das Gremium der Auffassung, dass die Bäume erhalten bleiben sollen, allerdings sollten regelmäßig Pflegeschnitte durchgeführt werden.

Hochfrequenzanlage in Anger
Im Bereich des Ortsteiles Anger bei der Autobahn ist die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage im geplant.

Ferienprogramm 2019
Der Vorsitzende gab den Aufruf zur Unterstützung des Ferienprogrammes 2019 an alle Privatpersonen, Vereine, Initiativen oder Gewerbetreibende bekannt.

Geh- und Radweg Labertal
Anhand von verschiedenen Fotos erläuterte der Vorsitzende den Wegebau von der Hartlmühle bis zur Münchsmühle. Insbesondere erfolgte eine Verbesserung des bestehenden Weges zwischen Schrammlhof und Münchsmühle durch Aufbringung einer Schotterschicht. Zur besseren Entwässerung wurde auch ein kleiner Graben geschaffen. Mit den verschiedenen Maßnahmen bestand von Seiten des Marktrates Einverständnis.

Sanierungsmaßnahmen
Die Firma Freitag hatte im Bereich des Marktes Laaber verschiedene Kabelverlegungsmaßnahmen durchgeführt. Im Zuge dieser Kabelverlegungen wurden verschiedene kleinere Sanierungen mitbeauftragt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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