Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.11.2019

Antrag JU Laaber zum Bau eines Geh- und Radweges von der Autobahn bis nach Laaber
Markträtin Scharfenberg konnte die Behandlung des Antrages der Jungen Union Laaber nicht akzeptieren. Daher wurde der Antrag der JU Laaber abgesetzt.

Vorstellung Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Florian Hirschauer, den Ge-meindejugendpfleger des Vereins, der im Anschluss einen Überblick über die Arbeit des Vereines gab. Der Landkreis Regensburg sei im Gegensatz zu den nördlichen Gemeinden in der Oberpfalz sehr attraktiv. Anfangs bestand viel Skepsis bei der Gründung des Vereins. Man stehe nicht in Konkurrenz zu anderen Angeboten, insbesondere der Vereine. Schwerpunkte sind im Einzelnen insbesondere Jugendtreff, Ferien, Kooperationen (Schule), Beratung und Information sowie Jugendengagement. Der Verein wurde am 31.01.2006 gegründet. Gründungsmitglieder waren der Landkreis Regensburg und 8 kreisangehörige Gemeinden. Inzwischen kamen 12 weitere Gemeinden hinzu, wobei eine ausschied. 14 Fachkräfte sind beschäftigt, die Gemeinnützigkeit ist anerkannt und die Finanzierung erfolgt eigenständig. Von den Gemeinden können verschiedene Stundenpakete gebucht werden. So entspricht eine Vollzeitstelle für die Gemeinde 30 Stunden, da 9 Stunden Rüstzeit hinzukommen. Der Jahresbeitrag hierfür beläuft sich auf 67.200 €. Inzwischen geht man dazu über, dass im Minimum 10 Stunden gebucht werden müssen. Ansonsten ist eine vernünftige Arbeit für die Mitarbeiter durch die Tatsache, dass gegebenenfalls ein Einzelner drei bis vier Gemeinden betreuen muss, nicht gewährleistet. Als Beispiel erläuterte er, dass der Markt Beratzhausen 10 Stunden gebucht habe; seiner Erinnerung nach, die Stadt Hemau 35 Stunden. Die Fachkräfte müssen einen pädagogischen akademischen Abschluss haben. Zusätzlich werden zeitweise Praktikanten bzw. Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt. Insgesamt wurde die Arbeit des Vereines positiv gesehen, man kam überein fraktionsintern über das weitere Vorgehen zu beraten und ggfs. eine VG-weite Lösung anzustreben. Der Vor-sitzende dankte Herrn Hirschauer anschließend für seinen interessanten und informativen Vortrag.

Präsentation MetalHart Open Air Konzert
Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Cheryl Schindler und Herrn Marco Pfeifer, die Vorsitzende des Vereines MetalHart n. e.V. begrüßen. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Pfeifer die Planungen. Der Verein wurde zu Ehren von Hartmuth Schindler gegründet, der vor kurzem nach einem zweijährigen Wachkoma, in Folge einer fehlgeschlagenen Operation, verstarb. Herr Schindler war aktiv in der Musikszene verwurzelt. Aufgrund des großen Aufwandes der Pflege und Kostenfinanzierung von Frau Schindler kam die Idee auf, eine Ehrenfeier in Laaber zu veranstalten, in der für den „Schädel-Hirn-Patienten in Not e.V.“ Geld gesammelt werden soll, um Betroffene zu unterstützen, sowie Aufklärungsarbeit zu leisten. Geplant ist ein MetalHart Open Air, für das maximal 1.000 Karten ausgegeben werden sollen. Die realistische Besucherzahl nach der derzeit erarbeiteten Rückmeldung liegt bei ca. 300 – 500 Besuchern aus aller Welt. Nachdem sich Herr Schindler sehr mit Laaber identifizierte, soll diese  Veranstaltung auch in Laaber stattfinden. Die Mühlwiese biete sich hierzu an. Wichtig sei die Integration der örtlichen Unternehmen, der Sparkasse, der Brauerei Plank, Engin’s Grill usw.. Es gebe kurze Wege für den täglichen Bedarf der Besucher; die fußläufige Nähe zum Campingplatz und Landgasthof Hartlmühle ist ebenso ein wichtiger Punkt. Als Klientel werden Besucher im Alter zwischen 30 und 50 Jahren erwartet. Anhand einer Skizze erläuterte Herr Pfeifer die mögliche Aufteilung des Festplatzes. Die Bühne soll vom Ortskern weg beschallend aufgebaut werden. Im Backstagebereich werde die öffentliche Toilette integriert und nur von den Helfern und Bands hinter der Bühne genutzt. Eine mobile Bühne wird am Freitag vor dem Festival auf- und am Sonntag danach abgebaut. Dies gilt ebenfalls für die Zäune und mobile Toiletten. Der Weg um das Innenfeld erhält eine Umzäunung. Vorgesehen ist ein Haupteingang, ein Hauptausgang sowie zur gegenüberliegenden Seite zwei Notausgänge. Damit stehen vier Fluchtmöglichkeiten im Falle eines Unglücks zur Verfügung. Die benachbarte Wiese ist als Camping/Parkplatz angedacht, da einige Besucher von weit her anreisen. Unter anderem haben schon Besucher aus den USA zugesagt. Am Sonntag werden freiwillige Helfer und die Vereinsmitglieder das Gelände entsprechend säubern. Des Weiteren soll eine professionelle Securityfirma mit der Überwachung der Vorschriften und des Sicherheitskonzepts beauftragt werden. Derzeit wird mit der Munichsecurity-Services GmbH darüber gesprochen. Weitere freiwillige Helfer werden unentgeltlich auf dem Campinggelände patrouillieren und ebenfalls Stichproben über die Einhaltung der Vorschriften nehmen und erforderlichenfalls Anweisungen geben. Selbstverständlich werden die gültigen Vorschriften der Freizeitlärmrichtlinie in Bayern bzgl. Lautstärke bei Musikveranstaltungen eingehalten. Es wird nicht lauter werden als sonstige Festivitäten mit Livemusik, die mehrmals im Jahr auf der Mühlwiese stattfinden. Des Weiteren wird ein zeitlicher Puffer ins Programm eingebaut um auch bei unvorhergesehenen Problemen bis spätestens 23.00 Uhr mit der Livemusik fertig zu sein. Die Bühne schallt in Richtung des Campinggeländes, weg vom Ortskern. Am Freitagabend bis Sonntagmittag muss mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch An- und Abreisende gerechnet werden. Falls möglich, soll das Gelände neben dem Autohaus Schneeberger für Tagesparker genutzt werden um den Ortskern verkehrstechnisch zu entlasten. Lediglich Besucher, die auch campen, sollen mit den Fahrzeugen auf das Gelände neben der Mühlwiese gelassen werden. Von den Eintrittspreisen gehen direkt 3 € an diesen Verein „Schädel-Hirn-Patienten in Not e.V.“. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit auf dem Festival direkt beim Stand des Vereins zu spenden. Zusammenfassend erläuterte Herr Pfeifer, dass dieses einmalige Event inmitten von Laaber einen kulturellen caritativen Zweck hat, der die regionale Wirtschaft unterstützt und auf das Anliegen des Vereins aufmerksam macht. Auf Nachfrage erklärte Herr Pfeifer, dass mit den Grundstückseigentümern  noch nicht gesprochen wurde, da man die Entscheidung des Marktgemeinderates abwarten wollte. Auf das Verkehrsaufkommen angesprochen erklärte Herr Pfeifer, dass mit den dargestellten Parkflächen ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe, da viele Besucher auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Die Lärmbelastung könne in Dezibel nicht angegeben werden, allerdings ist der Lärmpegel nicht über der einer Blaskapelle. Auf die Frage aus dem Gremium, wie man den Lärmpegel nach dem Konzert auf dem angedachten Campinggelände im Griff halten will erläuterte Herr Pfeifer, dass ein professionelles Security für die Einhaltung sorgen wird. Der Ticketpreis liegt bei 25,00 €, wobei 2 € auf die Steuern und 3 € auf die Spende entfallen. Der Rest dient der Finanzierung des Konzerts. Herr Pfeifer erklärte, dass eine ähnliche Veranstaltung von ihm in Wuppertal, allerdings unter Dach, durchgeführt wurde. In Laaber würde es sich um das erste Open-Air-Festival handeln. Insbesondere im Hinblick auf den caritativen Hintergrund war die Mehrheit des Gremiums  aufgeschlossen für die geplante Veranstaltung. Allerdings dürfte ein Hauptproblem für den Kernort sein, dass die Nordsiedlung die volle Beschallung abbekomme. Es stelle sich hier die Frage wie die Bevölkerung dies toleriert. Daher auch die Frage, inwieweit ggfs. die Peripherie als Standort genutzt werden könne. Insgesamt war man sich einig, eine Entscheidung in der nächsten Sitzung herbeizuführen. Um aber wenigstens ein Signal zu setzen und den Antragstellern die Möglichkeit zu geben weitere Fragen zu klären, beschloss man bei drei Gegenstimmen dem geplanten MetalHart Open Air Konzert am 27.6.2020 wie vorgetragen grundsätzlich positiv gegenüberzustehen. Eine endgültige Entscheidung darüber werde in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates Laaber fallen.

Bauanträge und Bauvoranfragen
Drei Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt, die nunmehr an das Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine Bauvoranfrage wurde zunächst zurückgestellt, da sich der Bauausschuss vor Ort ein Bild über die Situation machen soll.

Plakatierungsverordnung
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss einstimmig den Erlass einer Plakatierungsverordnung. Diese ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Änderung des Flächennutzungsplanes für Endlfeld
Derzeit ist der gesamte Ortsbereich von Endlfeld als Außenbereich bzw. als Splittersiedlung im Flächennutzungsplan dargestellt. Quer durch den Ort läuft auch die Landschaftsschutzgebietsgrenze. Diese Situation sollte bereinigt werden. Der Bereich der bestehenden Bebauung wird entsprechend der Nutzung dargestellt werden. Bei zwei Gegenstimmen beschloss man die Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.

Bebauungsplanentwurf Ried
Der vom Ingenieurbüro Wöhrmann ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 18.11.2019 wurde gebilligt und beschlossen, ihn öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

Städtebauliches Entwicklungskonzept – ISEK
Der Marktgemeinderat beschloss einen Antrag auf Städtebaufördermittel für das Jahr 2019 für das städtebauliche Entwicklungskonzept – ISEK des Marktes Laaber zu stellen.

Waldkindergarten
Am 20.11.2019 fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema Waldkindergarten unter Beteiligung einer Vertreterin des BRK statt. Hierzu wurden insgesamt ca. 170 Eltern angeschrieben, deren Kinder in diese Jahrgangsstufen (2014-2017) fallen würden.

Bestellung eines Gemeindewahlleiters
Für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 wurde Herr Michael Herrmann zum Wahlleiter und als Stellvertreterin Frau Veronika Zwickl bestellt.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020, d.h. die Vorsitzenden der Wahlvorstände erhalten 50,00 €, die übrigen Mitglieder je 40,00 € und die Hilfskräfte je 25,00 € Erfrischungsgeld. Für die Auszählung des Kreistages am Montag sowie eine mögliche Stichwahl (Bürgermeister, Landrat) erhalten alle Mitglieder des Wahlvorstandes je 50,-- € Erfrischungsgeld.

Spende der Sitzungsgelder 2019
Das Gremium einigte sich, dieses Jahr das Sitzungsgeld an den Förderverein der Grund- und Mittelschule Laaber e.V. zu spenden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.