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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.10.2017

30.10.2017

Straßenausbau Ried
Dipl.-Ingenieur Franz Wutz erläuterte die geplante Sanierung der Kieferstraße in Ried. Er berichtete, dass der Bauabschnitt von der Dorfeinfahrt bis zur Dorfmitte (Abzweigung Anger), nach einer Kostenschätzung ca. 92.000 € brutto betragen wird. Dieser Betrag schließt das Einsparpotenzial in Höhe von ca. 11.000 € mit ein. Das Einsparpotential beinhaltet die Ersetzung von Graniteinfassung zu Betonspritzkastenmulden. Herr Wutz berichtete hierzu, dass das Oberflächenwasser wie bisher abgeleitet werden kann bzw. evtl. sich auch verbessere. Der restliche Teil der Kieferstraße soll zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden.

Bauanträge und Bauvoranfragen
3 Bauanträgen wurde das gemeindliche Einverständnis wegen Errichtung einer Grundstücksmauer in Waldetzenberg, Neubau einer Lagerhalle in Hinterzhof und der Umbau einer bestehenden Doppelgarage in Laaber erteilt.

Betriebskostenabrechnung 2015 Kindergarten St. Markus Waldetzenberg
Der Marktgemeinderat Laaber stimmt der Betriebskostenabrechnung 2015 für den Kindergarten St. Markus in Waldetzenberg zu. Zum Überschuss in Höhe von 12.888,83 € entfallen auf den Markt Laaber und auf die Gemeinde Deuerling 80 % (10.311,06 €). Der Anteil des Marktes Laaber beträgt 5.570,34 €. Dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird mit einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % in die Betriebskostenabrechnung 2016 vorgetragen werden und schmälert somit die Betriebskosten für die Abrechnung 2016.

Betriebskostenabrechnung 2016 Kindergarten St. Franziskus Laaber
Der Marktgemeinderat Laaber stimmt der Betriebskostenabrechnung für das Kindergartenjahr 2016 des Kindergartens St. Franziskus in Laaber, zu. Vom Überschuss in Höhe von 5.785,70 € entfallen auf den Markt Laaber 80 % (4.358,56 €). Dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird bei einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % in die Betriebskostenabrechnung 2017 vorgetragen werden und schmälert somit die Betriebskosten dieser Abrechnung.

Deutsche Bahn AG – Ausgleichsfläche Edlhausen
Das Gremium stimmt dem Vorhaben der Bahn AG nicht zu, die Fläche selber zu nutzen und stellt fest, dass der Markt Laaber das Grundstück nach wie vor erwerben will.

Sonderförderprogramm nach RZWas 2016 – Flächenerwerb nach Hochwasser an Gewässern dritter Ordnung
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) weist in einem Schreiben an die Wasserwirtschaftsämter auf ein Sonderförderprogramm hin, mit dem Gemeinden beim Erwerb von Flächen unterstützt werden sollen, bei denen Hochwasser und Sturzfluten an Gewässern dritter Ordnung auftreten. Gefördert wird hierzu der Erwerb von Flächen. Der Fördersatz beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bayernwerk – Preiserhöhung der Wartungspauschale zum 01.10.2017
Der Vorsitzende informierte über die Kostensteigerung für Wartung und Instandhaltung des Netzes. Danach erhöht sich der Preis bei den Leuchten mit Nassreinigung die Preise auf 20,03 € / Brennstelle und Jahr (bisher 19,57 €), der Lampenwechsel auf 5,05 € / Brennstelle und Jahr (bisher 4,93 €), Wartung und Instandhaltung des Netzes bei gemeindeeigenen Leuchten auf 6,30 € / Brennstelle und Jahr (bisher 6,16 €) zum 1. Oktober 2017. Die Wartung und Instandhaltung von gemeindeeigenen Sonderleuchten bleibt bei 17,85 € je Brennstelle und Jahr unverändert.
Durch Verträge ist der Markt Laaber bis ins Jahr 2022 an das Bayernwerk (vormals EON Bayern) gebunden.Marktgemeinderat Straubinger erläuterte hierzu, dass die Wartung zurzeit nicht zufriedenstellend ist. Das Gremium war sich einig, dass ab 2022 neue Verträge ausgehandelt werden sollen. Es soll hierzu auch geprüft werden, ob diese Wartungsarbeiten durch private Anbieter sichergestellt werden können.

Änderung des Flächennutzungsplanes (13. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hemau „Gewerbepark III“ im Parallelverfahren (§8 Abs. 3 BauGB)
Der Marktgemeinderat Laaber erhebt gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes (13. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hemau „Gewerbepark III“ im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) der Stadt Hemau keine Einwände, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Werbeschild / Hinweisschild „Spitalmühle"
In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Schmid das Gremium, dass Herr Michael Plank bei der Einmündung in den Talweg neue Hinweisschilder anbringen möchte. Er erläuterte, dass dies eine Privatinitiative ist und von den Betroffenen selbst bezahlt wird und für den Markt Laaber hier keine Kosten entstehen werden.
Das Gremium war sich einig, dass hierzu einmal Vorschläge über die Gestaltung dieser Hinweisschilder bzw. Bereiches dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen, um hierzu ein einheitliches Bild evtl. mit anderen Änderungen von Hinweistafeln zu erzielen. Grundsätzlich zeigt sich das Gremium damit einverstanden, dass in diesem Bereich Änderungen vorgenommen werden. 

Antrag „Freie Wähler“ auf Ankauf eines netzautarken innovativen Geschwindigkeitsdisplays über das Geschwindigkeitsverhalten sowie Tempolimit-Funktion für den stationären Einsatz an der Schernrieder Straße
Der Marktrat einigte sich nach intensiver Diskussion darauf ein mobiles Gerät zu kaufen, das an unterschiedlichen Orten aufgestellt werden kann.

Beschädigung Kanalschacht zwischen Frauenberg und Schaggenhofen
Marktgemeinderat Gleixner informierte das Gremium, dass zwischen Frauenberg und Schaggenhofen ein Kanalschacht beschädigt ist und dieser wieder repariert werden soll.

Sickerkästen - Reinigung
Marktgemeinderat Straubinger schlug dem Gremium vor, die Sickerkästenreinigung durch evtl. private Anbieter durchführen zu lassen, so wie es bereits die Stadt Hemau macht, um Kosten zu sparen.
Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass diese Arbeiten zurzeit durch den Bauhof und Ferienarbeiter ausgeführt werden. Bürgermeister Schmid will sich hierzu, um evtl. Kosten zu sparen, Angebote einholen.

„Wendehammer Augasse“
Marktgemeinderat Straubinger berichtete, dass im Wendehammer in der Augasse immer Autos zum Parken abgestellt werden. Hierzu fügte er an, dass evtl. ein absolutes Parkverbotsschild aufgestellt werden sollte. Marktgemeinderat Kreitinger erläuterte in diesem Zusammenhang, dass in diesem Bereich sowieso kein Auto geparkt werden darf, da sonst die Umkehrmöglichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Er fügte an, dass hier evtl. die Falschparker bei der Polizei angezeigt werden sollen, da es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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