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Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 24.04.2017

05.05.2017


Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 24.04.2017

Vorstellung der Ausschreibungsunterlagen für das neue Löschfahrzeug – LF 20 – der FF Laaber
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Alexander Diem vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Anhand einer Präsentation erläuterte er die Kernpunkte der Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung des LF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Laaber. Dieses Fahrzeug hat seinen Fokus auf Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung. Im Wesentlichen umfasst die Beladung vier Atemschutzgeräte, wobei zwei im Mannschaftsraum angebracht sind, einen Stromerzeuger, eine vierteilige Steckleiter, eine dreiteilige Schiebeleiter, eine Feuerlöschpumpe FPN 10-3000 mit Druckzumischanlage, einen Wassertank mit mindestens 2.500 Liter Wasser und einem Schaumtank von mindestens 120 Litern sowie einem Lichtmast mit 8 LED-Scheinwerfern. Das Fahrzeug verfügt über Allradantrieb, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 16 Tonnen und der Abgasnorm Euro 5; neun Personen können im Fahrzeug Platz nehmen. Bezüglich der Abgasnorm Euro 5 erläuterte er, dass zwar Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 verfügbar sind, jedoch im Einsatz problematisch sind. Die Euro-6-Norm geht von Langstreckenfahrten aus, die bei Feuerwehreinsätzen eben nicht auftreten. Dadurch gibt es Probleme hinsichtlich der Ausbrennsituation und deshalb hat sich die Bayerische Staatsregierung derzeit für eine Befreiung von der Euro-6-Norm entschieden. Die vorliegende Kostenschätzung geht von Gesamtkosten in Höhe von 385.000 € netto aus. Die Ausschreibung erfolgt in vier Losen. Die Ausschreibung ist für alle Marken offen und wird europaweit durchgeführt. Die Vergabe auf einzelne Lose ist möglich. Derzeit ist mit Lieferzeiten bei allen Anbietern von 12 – 18 Monaten zu rechnen. Die Bewertungskriterien wurden deutlich auf Qualität gewichtet. Nach Ausschreibungsfrist von 40 Kalendertagen erfolgt die Angebotseröffnung, der sich die Prüfung der Angebote anschließt. Danach erfolgt die Vergabe in der Sitzung des Marktgemeinderates. Einstimmig beschloss das Gremium, die Ausschreibung wie vorgetragen durchzuführen.

Bauvoranfragen und Bauanträge
10 Bauanträgen wurde anschließend einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt, die nunmehr dem Landratsamt Regensburg als Baugenehmigungsbehörde vorgelegt werden. 2 weitere Bauanträge, die sich im Genehmigungsfreistellungsverfahren befinden, wurden bekanntgegeben.

Kommandantenwahl Endorf
Der Marktgemeinderat Laaber bestätigte einstimmig die Wahl von Herrn Josef Liedl zum stellvertretenden Kommandanten der FF Endorf und stimmte ihr zu.

Bebauungsplan Am Haslach Planquartier IV – Deuerling
Gegen den vorgelegten Bebauungsplanentwurf „Am Haslach Planquartier IV“ der Gemeinde Deuerling mit Grünordnungsplan wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Ausbau der GVS Großetzenberg – Kleinetzenberg - Münchsmühle
Die Maßnahme wurde mit Gesamtkosten von 726.422,50 € abgerechnet. Die zuwendungs-fähigen Kosten lt. Veränderungsnachweis belaufen sich auf 540.493,43 €. Hierfür erhielt der Markt Laaber eine Festbetragsförderung nach Art. 2 BayGVFG in Höhe von 300.000 €, was 55 % der zuwendungsfähigen Kosten entspricht. Weiterhin beteiligte sich die Gemeinde Deuerling mit einem Betrag von 13.980 € für den auf ihrem Gebiet liegenden Teil der GVS. Der Kostenanteil des Marktes Laaber beläuft sich demnach insgesamt auf 412.442,50 €.

Asylbewerberunterkünfte
In den staatlichen Asylunterkünften befinden sich derzeit 33.000 sogenannte Fehlbeleger. Das sind anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge für die keine asyl- bzw. aufenthaltsrechtliche Residenzpflicht in einer bestimmten Unterkunft mehr besteht. Diese Zahl wird sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf ca. 70.000 ohne Berücksichtigung des Familiennachzugs erhöhen. Der Vorsitzende erläuterte, dass nach der übermittelten Übersicht in Laaber derzeit 5 Asylbewerber und 13 anerkannte Asylanten leben. Diese Zahl ist seiner Ansicht nach veraltet, da ihm aus seiner persönlichen Kenntnis heraus schon mehr Personen bekannt sind. Die Akzeptanz der Bevölkerung werde immer größer und er appellierte an alle Bürger die Wohnraum anbieten können, diese auch zur Verfügung zu stellen. Über den Kommunen schwebt immer noch das „Damoklesschwert“, dass der Staat in letzter Konsequenz Zwangsmaßnahmen ergreifen muss. Angeregt wurde auch, dass sich der Markt Laaber selbst mit dem Bau eines solchen Gebäudes befassen sollte, zumal über den „Wohnungspakt Bayern“ hohe Fördergelder zur Verfügung stehen. Dieses Thema soll im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen und vertieft werden.

Landschaftspflegemaßnahmen
Der Landschaftspflegeverband hat zwei Abrechnungen vorgelegt zu Maßnahmen im Bereich des Marktes Laaber vorgelegt. Die eine betrifft den Martinsberg bei Laaber, Magerrasen und Säume bei Weißenkirchen, Kreuzenzian-Ameisenbläuling-Schutzmaßnahme, Pflege an der Bahnlinie bei Schrammlhof und Magerrasen am Kühberg mit einem Aufwand von insgesamt 11.402,47 €. Da für diese Maßnahmen voraussichtlich 80 % Förderung fließen werden und der Landschaftspflegeverband 10 % der angefallenen Kosten übernimmt verbleibt für den Markt Laaber ein Anteil von 10 %, also 1.220,07 €. Die zweite Abrechnung betraf den Magerrasen bei Edlhausen – Förderung Kreuzenzian, Hartlmühlberg Entbuschung – Förderung Kreuzenzian und Hahnenberg nördl. Bahn – Laaber mit einem Gesamtaufwand von 8.548,82 €. Für diese Maßnahme wird voraussichtlich eine Förderung in Höhe von 70 % zu erwarten sein und der Landschaftspflegeverband trägt 10 % der angefallenen Kosten. Der Anteil des Marktes Laaber beläuft sich auf 20 %, also ein 1.829,44 €.

Straßenbeleuchtung
Ab 02.05.2017 können eine Serie Muster-LED-Lampen im Bereich „Auf der Schloßbreite“ besichtigt werden. Eine entsprechende Aufstellung wird dem Gremium noch zur Verfügung gestellt.

Wertstoffhof Laaber
Thema war auch der schlechte Zustand der Parkplätze vor dem Wertstoffhof in Laaber. Die angeregte Verlegung von Hydropflaster sei wegen der Entwässerung problematisch, da der Boden in diesem Bereich so verdichtet ist, dass man nur mit einem Gefälle in Richtung Bahnlinie eine ordnungsgemäße Entwässerung zustande bringe.

Anschließend wurde die nichtöffentliche Sitzung fortgesetzt.

Kategorien: Rathaus