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Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 14.11.2016

01.12.2016

Waldetzenberg Sanierung Kanal
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeister Schmid Herrn Bartl-Schöls und Herrn Schiedrich von der EBB, die eine ausführliche Präsentation über das Kanalnetz der Linden- und Eichenstraße in Waldetzenberg darlegten.
Lt. Herrn Bartl Schöls zeigt der bestehende Mischwasserkanal nach Auswertung der TV-Befahrung von Anfang bis Ende viele Schäden auf. Dazu zählen Streckenschäden (Oberflächenschäden, einragende Dichtungen, Risse) sowie punktuelle Schäden (schadhafte, einragende Anschlüsse, Risse, Scherbenbrüche, Hohlräume mit Boden sichtbar, eindringendes Fremdwasser, usw.). Die gesamte TV-Befahrung ist am Schadenslageplan zusammengestellt.
Es lässt sich nach der TV-Befahrung und der durchgeführten Zustandsklassifizierung feststellen, dass der gesamte Hauptkanal im Bereich Lindenstraße / Eichenstraße in einem sehr maroden Zustand ist und dort mittelfristig bis sofortiger Handlungsbedarf besteht.
Hierbei ist anzumerken, egal welche Art der Sanierung für den Hauptkanal gewählt wird (Erneuerung oder Renovierung), die Hausanschlüsse sind ausschließlich offen zu sanieren. Der Grund hierfür liegt darin, dass bei den Grundstücksentwässerungen die Revisionsschächte fehlen, welche bei einer Kanalrenovierung notwendig sind.
Das Sanierungskonzept gliedert sich in mehrere Abschnitte.
Im Bereich Lindenstraße ist eine Kanalrenovierung mittels Schlauchliner angedacht. Die Hausanschlüsse sind in offener Bauweise vorab zu erneuern. Nach der Renovierung sind die Anschlüsse wieder zu öffnen und fachgerecht anzuschließen.
Im Bereich des Kreuzungsbereiches Linden-/Eichenstraße sieht die Planung eine hydraulische Sanierung der bestehenden Kanalleitung vor.
Ab dem Kreuzungsbereich Eichenstraße soll der bestehende Mischwasserkanal erneuert werden.
Im Bereich der Eichenstraße (Reihenhaussiedlung) sieht die Planung sowohl eine Erneuerung als auch eine Renovierung des Kanals vor. Genaue Details werden in der Planung noch festgelegt.
Die Wasserleitung kreuzt den bestehenden Mischwasserkanal. Dadurch wird im Falle der Erneuerung ein Neubau der Wasserleitung notwendig.
Da sich die komplette Baumaßnahme auf ca. 1,4 Mio. Euro beläuft, war sich der Marktgemeinderat einig, dass man die komplette Baumaßnahme in zwei Abschnitte Teilen sollte. Im 1. Bauabschnitte sollte die Lindenstraße und der Rest der Buchenstraße ertüchtigt werden und im 2. Bauabschnitt die Eichenstraße. Für den 1. Bauabschnitt werden die Planungen für den Neubau, Renovierung die Wasserleitung und den Straßenbau bis Ende 2016 erwartet. Die Ausschreibung soll im Januar / Februar 2017 erfolgen, so dass im Frühjahr gleich mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Der Vorsitzende wird sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und erkundigen, ob es in nächster Zeit für solche Baumaßnahmen einen Zuschuss gibt.

Bauanträge und –voranfragen
Dem Bauantrag wegen Errichtung eines Vordaches an vorhandener Halle im Nord-Osten und mit Anbau an Süd-Osten in Hinterzhof, einschließlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hinterzhof“, zugestimmt.

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 Entlastung
Hierzu übergab der Vorsitzendende das Wort an 2. Bürgermeister Kolb.
Auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2014 spricht der Marktgemeinderat Laaber die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft aus.

Satzung zur Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung von Straßen – Ausbaubeitragssatzung
Aufgrund der Entscheidung des VGH‘s gibt es für die Gemeinden keinen Spielraum mehr zu überlegen, ob die Straßenausbaubeitragssatzung angewendet wird oder nicht. Der Marktgemeinderat hat sich deshalb in seiner Januar-Sitzung mit dieser Satzung auseinander zu setzen.

Umbau der Straßenlampen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende dem Energiebeauftragten Herrn Straubinger das Wort.
Herr Straubinger erläuterte, dass man momentan ca. 200 Pilzlampen austauschen wolle. Um den geeigneten Leuchtkörper zu finden, wird ein Teil des Marktgemeinderates am Dienstag, den 15.11.2016 zur Teststrecke des Bayernwerks nach Ponholz fahren, wo man die einzelnen Leuchtkörper begutachten kann. In der nächsten Sitzung soll dann über die geeigneten Leuchtkörper entschieden werden.

Optionserklärung § 2b UStG
Bisher waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§1 Abs 1 Nr. 6, § 4 Körperschaftssteuergesetz) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig (gem. § 2 Abs. 3 UStG – alte Fassung) – z.B. das Mitteilungsblatt der VG.
Nach Änderung des Gesetzes zum 01.01.2016 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmer zu behandeln, es sei denn – sie üben Tätigkeiten aus, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und – eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.
Bis 31.12.2016 kann gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, dass man bis 31.12.2020 die bisherige Rechtslage beibehalten will. Im Gremium war man sich einig, dass der Markt Laaber davon Gebrauch machen wird.

Anträge und Verschiedenes
Bayern WLan
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Verwaltung einen Hotspot am Marktplatz errichtet.

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme des Landkreises für die Haushaltssatzung des Marktes Laaber für das Haushaltsjahr 2016
Hierzu verlas der Vorsitzende auszugsweise die Stellungnahme.
Die vom Marktgemeinderat am 19.09.2016 beschlossene Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wurde rechtsaufsichtlich geprüft.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.464.935,00 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.806.345,00 € ab. Die Verschuldung des Marktes Laaber beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 6.871.531,00 €. Die Haushaltssatzung sieht für das laufende Haushaltsjahr keine neue Kreditaufnahme vor. Zum 31.12.2016 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung des Marktes Laaber somit voraussichtlich 1.506,05 €.
Die Verschuldung des Marktes liegt weiterhin erheblich über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größenklasse (vorhandener Vergleichswert zum 31.12.2014: 741,00 € / Einwohner, ohne Schulden der Eigenbetriebe).
Die Leistungsfähigkeit des Marktes Laaber ist gleichwohl gegeben, wenn der Markt die Zukunft mit der gebotenen finanzpolitischen Umsicht gestaltet.
Der Haushalt 2016 ist aus Sicht des Landratsamtes gelungen.

Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau
Der Markt Laaber hat von der Staatssekretärin für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothea Bär den Zuwendungsbescheid für Beratungsleistungen in Höhe von 50.000 € erhalten. Aus Sicht des Bürgermeisters sollte in der nächsten Sitzung der Beschluss gefasst werden, dass die LNI die Ausschreibung für ein Planungsbüro durchführt.

Kategorien: Rathaus