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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 09.07.2018

17.07.2018

Bauanträge und Bauvoranfragen
Einem Bauantrag und einer Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt Ein Bauantrag im Baugebiet Schernrieder Straße, der sich im Genehmigungsfreistellungsverfahren bewegt, wurde bekanntgegeben.

Haushalt 2018
Erster Bürgermeister Schmid stellte dem Gremium den Haushalt 2018, der zuvor im  Haushaltsausschuss vorberaten wurde, vor. Mit einem Gesamthaushalt von 17.022.725 € handelt es sich um einen Rekordhaushalt, wobei davon 8.645.430 € auf den Verwaltungshaushalt und 8.377.295 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung sind in diesem Jahre erfreulicherweise, wie im vergangenen Jahr, wieder angestiegen. Im Gegenzug ist allerdings auch wieder eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzeichnen. Der Schuldenstand wird zum 31.12.2018 gegenüber dem Vorjahr von 7.182.886 € auf 5.998.288 € gesenkt werden können. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.151,74 €. Nach den Haushaltsreden der Sprecher der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen wurde dem Haushalt 2018 bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Änderung der Satzungen für die öffentliche Entwässerungsanlage sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Laaber (EWS)
Der Marktgemeinderat Laaber hatte sich im Rahmen der Behandlung der Feststellungen zum Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes bereits für eine gemeinsame Behandlung der beiden Anlagen Laaber und Waldetzenberg als eine Entwässerungsreinrichtung ausgesprochen. Der erforderlichen Änderungssatzung stimmte das Gremium zu.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in seinem Prüfungsbericht weiterhin darauf hingewiesen, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Rechtslage angepasst werden müsste.
Den erforderlichen bzw. empfohlenen Änderungen hatte der Marktgemeinderat Laaber in seiner öffentlichen Sitzung vom 19.03.2018 bereits zugestimmt.
Des Weiteren wurde durch das Büro EBB Ingenieurgesellschaft die Gebührenkalkulation und Globalberechnung aktualisiert. Des Weiteren wird eine Grundgebühr eingeführt. Das Gremium stimmte auch dieser Änderungssatzung  zu.
Die beiden Änderungssatzungen sind in diesem Mitteilungs- und Amtsblatt gesondert abgedruckt.

Vorlage der Jahresrechnung 2017
Der Vorsitzende gab die weiterhin die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.243.184,02 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.100.808,24 € ab. Der Marktgemeinderat Laaber nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Bebauungsplan „Thumhausen Süd“ im Ortsteil Thumhausen, Markt Nittendorf, und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nittendorf
Gegen die vom Markt Nittendorf im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden vorgelegten Bauleitplanentwürfe wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Breitbandversorgung
Der Markt Laaber hat das Markterkundungsverfahren im Rahmen des zweiten Durchlaufs der bayerischen Breitbandförderung erfolgreich durchlaufen.
Rückmeldungen zur Markterkundung gingen von den Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, INEXIO und Kabel Deutschland ein.
Die Teile des Gemeindegebietes, die mit einer Breitbandversorgung mit Übertragungsraten unter 30 Mbit/s versorgt sind („weiße NGA-Flecken“) sind auf Basis der Bayerischen Breitbandrichtlinie förderfähig. Diese Gebiete können nun durch den Markt Laaber im Rahmen des Auswahlverfahrens ausgeschrieben werden. Dazu stehen dem Markt Laaber noch erhebliche Fördergelder zur Verfügung. Für den Markt Laaber wurde im Bayerischen Breitbandförderprogramm eine Fördersumme von 780.000 € zu einem Fördersatz von 70 % angesetzt. Hiervon wurden im 1. Verfahrensdurchlauf ca. 500.000,00 € bewilligt. Weitere Fördergelder können im Rahmen des sogenannten „Höfebonus“ in Höhe von 780.000 € abgerufen werden.
Die Übersicht über den Ausbaustand wurden vom Vorsitzenden vorgestellt.
Um eine ausreichende Zukunftssicherheit des auszubauenden Gebiets zu gewährleisten, sollte über den in der Breitbandrichtlinie geforderten Mindeststandard von 50 Mbit/s für einen Teil und nicht weniger als 30 Mbit/s für alle Anschlüsse im Erschließungsgebiet hinaus eine Versorgungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload gefordert werden, da ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass in absehbarer Zeit ein erneuter Ausbau des Netzes erforderlich wird. Es sollte eine Erschließung bis mindestens zur Grundstücksgrenze gewährleistet werden. Die für die Errichtung des Hausanschlusses verbundenen Kosten sind hierbei von den jeweiligen Eigentümern zu tragen. Erfolgt ein Ausbau inkl. Hausanschluss fallen dem Hauseigentümer keine weiteren Kosten zur Errichtung des Hausanschlusses an.
Die Grobkostenschätzung für den Ausbau der unterversorgten Gebiete in FTTH Technologie ergibt eine voraussichtliche Wirtschaftlichkeitslücke von gerundet
•   bei Erschließung bis Grundstücksgrenze:                 567.000 €
•   bei Erschließung inkl. Hausanschluss:                       640.000 €
In beiden Fällen liegt die geschätzte Wirtschaftlichkeitslücke unter dem höchstmöglichen Ausbaubetrag, der sich aus Förderhöchstsumme (inkl. Höfebonus) und Fördersatz des Bayerischen Breitbandförderprogramms ergibt.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens kann bei Überschreitung der gewünschten Angebotssumme das Auswahlverfahren gedeckelt werden.
Der Markt Laaber hat somit die Möglichkeit das Verfahren aufzuheben, wenn der Angebotspreis die Deckelung überschreitet.
Ob die Lückenschließung inkl. Hausanschluss erfolgt, wird noch mit den jeweiligen Eigentümern abgesprochen.
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss daher, das Auswahlverfahren mit allen noch unterversorgten Gebieten im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms durchzuführen. Es sollen Bandbreiten von 200 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload für alle Anschlüsse im Erschließungsgebiet gefordert werden. Das Auswahlverfahren soll wie empfohlen durchgeführt werden.

Bestandsvermessung Marktplatz
Durch das Ing.-Büro Wutz wurde eine Bestandsvermessung im Marktplatzbereich durchgeführt und auf deren Grundlage auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Gespräche geführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Tiefpunkt auf Höhe der Tankstelle Grabinger liegt, bei 390,57 Metern (NN). Es wäre möglich bei Zustimmung der betroffenen Grundstückeigentümer über einen Ablauf Entlastung zu schaffen. Die zweite Möglichkeit bestünde darin, bei der Gaststätte am Marktplatz das Pflaster bei der dortigen Kuppe tiefer zu setzen und mobile Elemente vorzuhalten, die in kurzer Zeit die Lücke schließen könnten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kam man überein, eine verträgliche Planung durch das Ing.-Büro Wutz in Zusammenarbeit mit den Anliegern zu erarbeiten.

Hochwasserschutzprogramm
Der Vorsitzende wies auf das bestehende Förderprogramm hin. Man kam überein mit dem Wasserwirtschaftsamt Gespräche zu führen, um eine mögliche Förderung und auch die Auswirkungen abzuklären.

Anschließend fand einen nichtöffentliche Sitzung statt, in deren Verlauf u.a. auch die Aufträge für den Einbau eines Personenaufzuges im Rathaus vergeben wurden.

 

 

Kategorien: Rathaus